Willkommen bei der SVP Mönchaltorf
Die SVP Mönchaltorf ist eine Ortssektion der Schweizerischen Volkspartei
Am 24. November 2024
finden folgende wichtigen Abstimmungen statt
1. Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
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Parole: Ja
2. Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Parole: Ja
3. Änderung des Obligationenrechts
(Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
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Parole: Ja
4. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)(Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
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Parole: Ja
Der Ausbau der Nationalstrassen ist auf der linken Seite sehr umstritten. Es ist nun wichtig, dass Sie unbedingt an der Abstimmung teilnehmen. Die Gegner zu den Vorlagen mobilisieren zur Zeit sehr stark. Wenn Sie nicht wollen dass die Strassen künftig noch mehr verstopft sein werden (in der Folge des Bevölkerungszuwachses) ist Ihre Stimme absolut wichtig.
Die beiden das Mietrecht betreffenden Vorlagen geben dem Eigentümer des Objekts etwas mehr Sicherheit, dass entweder eine missbräuchliche Untervermietung schneller geahndet werden kann oder dass der Eigentümer bei Eigengebrauch schneller wider über sein Objekt verfügen kann.
Mit der vierten Vorlage sollen ambulante Behandlungen gefördert werden, welche im allgemeinen preisgünstiger sind als eine stationäre Behandlung.
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Abstimmung über den Planungskredit zum Neubau der KEZO Hinwil
Genehmigung eines Planungskredits von CHF 24'500'000 (exkl. MWST, Teuerungsindex Stand Dezember 2023) für den KEZO-Ersatzneubau zulasten der Investitionsrechnung
Hier finden Sie eine Information zu dieser Abstimmung (Rekurs eines Stimmbürgers gegen diese Vorlage). Daraus sind ob zu Recht oder Unrecht wesentliche Fragen aufgeworfen worden. Bilden Sie sicch selbst eine Meinung dazu und stimmen Sie entsprechend am 24. November 2024 darüber ab.
Artikel dazu
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Das Parteiprogramm 2023-2027 der Schweizerischen Volkspartei steht unter dem Titel
„Für eine sichere Zukunft in Freiheit!“
und dokumentiert die politischen Standpunkte und Forderungen der SVP.
Im Parteiprogramm finden Sie die Positionen zu allen wichtigen Themen der eidgenössischen Politik.
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