Kommentar zum Abstimmungsresultat der „Keine 10 Mio Schweiz“ Initiative
Leider wurde die „Keine 10 Millionen Schweiz“ Initiative mit 54,79% der Stimmen abgelehnt. Das Resultat von Mönchaltorf liegt bei 51,14% Nein-Stimmen. Schade haben die Stimmberechtigten die Chance nicht erkannt und etwas zur Behebung der Probleme durch die hohen Bevölkerungszahl unternehmen lassen. Es ist nun einmal so wie es ist und wir haben diese Entscheidung zu tragen, mit allen positiven und auch den negativen Auswirkungen.
Ich möchte aber nicht versäumen meine Überlegungen zu dieser Abstimmung hier darzulegen. Sollte jemand an meinen Überlegungen Zweifel haben und klare Argumente dagegen aufbringen stehe ich gerne Rede und Antwort. Basierend auf den Resultaten der Gemeinde Mönchaltorf der weiteren kantonalen Vorlagen erlaube ich mir folgenden Schluss zu ziehen:
Die Initiative wurde vor allem auf Grund zum Teil massiv falscher Argumente und Interpretationen durch die folgenden Parteien FDP, SP, Grüne und GLP abgelehnt. Weitgehend alle gemachten Angstszenarien wären höchstens dann eingetreten, wenn der Bund vorab der Bundesrat und das Parlament bei einem JA nichts unternommen hätten bis die 10 Millionen erreicht gewesen wären. Vorher hätte es genügend Spielraum für eine klare Begrenzung der Bevölkerungszahl gegeben. Da aber der Bundesrat und das Parlament diese Szenarien in den Medien (Radio, TV Socialmedia, usw.) breitgetreten hat sind viele Stimmberechtigte verunsichert worden und haben zu guter Letzt ein Nein in die Urne gelegt.
Zudem wurde aus meiner Sicht und Analyse vor allem auch gegen die SVP geschossen und es wurden haarsträubende Argumente zusammengeflickt nur um Stimmung gegen die SVP zu machen. Dies mache ich an den folgenden Resultaten (der Gemeinde Mönchaltorf) der erfolgten Abstimmung fest: Im Kanton Zürich kam auch noch eine kantonale Vorlage zur Abstimmung die vom HEV stammt und stark von der SVP unterstützt wurde, die „Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen „. Diese wurde in Mönchaltorf extrem hoch verworfen , noch viel höher als die „Keine 10 Mio Schweiz“ Initiative. Die beiden kantonalen Initiativen der SP, Grünen und Mieterverbänden „Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen „ und die „Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen „ wurden auch recht wuchtig verworfen. Die Ablehnung der SVP habe ich zuerst der grossen Mobilisation der tendenziell Linken Wähler zugeschrieben. Wenn die Mobilisation jedoch derart hoch gewesen wäre, hätten die beiden Linken Initiativen wesentlich besser abschneiden müssen. Also war vor allem für Ablehnung der beiden SVP Initiativen die Mitteparteien FDP und die Mitte verantwortlich, welche sich vor allem gegen die SVP gewendet haben. Da die Gegenargumente in der Mehrheit fadenscheinig waren, interpretiere ich das als ein Votum vor allem gegen die SVP als Partei und nicht gegen die Argumente der SVP. Zumal von vielen Seiten anerkannt wird, dass die von der SVP in ihren Argumenten aufgeführten Fakten durchaus richtig und existent seien.
Dieses Mal wurde der fixe Deckel als zu einschränkend angeprangert, im 2014 wurde die „Masseneinwanderungsinitiative „ kritisiert, weil sie eben keine klaren Ziele aufzeigte und aus diesem Grund nicht vernünftig umzusetzen sei. Diese beiden Argumentationen widersprechen sich und sind damit beide nicht haltbar. Zudem waren im 2024 sogar Teile der SP für diese Initiative.
Also es ist schade aus der Sicht der SVP und eigentlich auch aus dem Empfinden vieler Stimmberechtigten, dass diese Initiative abgelehnt wurden. Es ist damit zu rechnen, dass weiterhin nichts bis wenig an der hohen Migration geändert wird. Also wird die Bevölkerungszahl weiter steigen und die folgen hat der Mittelstand und die Unterschicht zu tragen.
Da aber die Initiative von einer breiten Front FDP, SP, Grüne, GLP, Unia und Mieterverbände abgelehnt wurde erwarte ich von diesen, dass sie die daraus sich verschärfenden Probleme klaglos akzeptieren und sich nicht darüber beklagen werden. Dazu zählen steigende Wohnungsnot, steigende Mietzinsen, steigende Immobilienpreise, überfüllte ÖV und Strassen, zunehmende Umweltbelastung, weitere Zubetonierung vom Land für Wohnraum, Strasse und ÖV, weitere Steigerung von Gewalttaten und vieles mehr. Wer die Problematik der Schweiz als kleines Land mit viel Fläche, die nicht bebaut werden kann nicht erkennt muss mit den folgen leben oder aktiv etwas dagegen unternehmen. Die Vorschläge aus dem eher linken Lager verdichteter und höher bauen ist sicher für viele eher ein Schreckensgspenst. Es liegt nun am Bundesrat und Parlament Massnahmen zu ergreifen, die diese Problematik wirklich lösen und nicht nur eine Pflästerlipolitik, die die Problematik etwas kaschiert.
Charles Vogt
